Ein Beitrag von Friederike Wegener.

Europawahl 2019

Bisher waren die Europawahlen ein eher unauffälliges Event, unbeachtet von den meisten nationalen Politikern. Doch das hat sich geändert, egal ob die nationalistische Marie Le Pen, der populistische und euroskeptische Matteo Salvini, oder die pro-europäischen Politiker, wie Emmanuel Macron und Angela Merkel, alle bemessen dieser Wahl im Mai eine enorme Bedeutung zu. Dies ist auch richtig, denn sie entscheidet über die Zukunft von Europa und somit auch in beträchtlichen und, oft unterschätzen Maße, die Zukunft von Deutschland und unseren ganz persönlichen Freiheiten und Rechte. Macron brachte es auf den Punkt, als er in seinem europaweiten Op-Ed schrieb „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“1. Obwohl keine Prognose die Euroskeptiker und Nationalisten bisher als Wahlsieger sieht, wird ein deutlich größerer Einzug der europäischen Populisten und EU-Kritiker befürchtet. Denn viele der rechten Parteien gewinnen auf nationaler und regionaler Ebene (Italien-Lega Nord, Spanien-Vox, Finnland-Vaterland Partei und EKRE, Frankreich-Rassemblement National). Die Risk Advisory Group warnte in ihrem Strategic Outlook für 2019 explizit vor der Gefahr rechter und populistischer Parteien, da diese negativ unsere Sicherheit durch ansteigende Hassverbrechen und reduzierte Funktionen der EU – auf Grund ihrer illiberalen Mitgliedsregierungen – beeinflussen. Auch deutsche Unternehmer warnten unlängst vor dem Erstarken den europäischen Populisten. Wenn also EON, RWE und Thyssenkrupp als Arbeitgeber ihren Beschäftigten nahelegen wählen zu gehen, dann sollte uns allen klar sein, bei den 27 verschiedenen nationalen Wahlen Ende Mai geht es um etwas Großes, am Ende um uns2.

Es lohnt sich also, einen genaueren Blick darauf zu werfen, wie die europäische parlamentarische Landschaft aussieht, welche deutsche Partei mit wem auf europäischer Ebene Politik macht. Wen wir wählen können und was die einzelnen Wahlprogramme sind.
 
 
 

Die Europäischen Fraktionen

Das Europäische Parlament ist anders als nationale Parlamente nicht nach Parteien, sondern politischen Fraktionen aufgeteilt. Diese organisieren sich nicht nach Nationalität, sondern politischer Zugehörigkeit. Momentan gibt es 8 politischen Gruppierungen. Um als solche anerkannt zu sein, bedarf es mindestens 25 Mitgliedern aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten. Anders als im Deutschen Parlament gibt es allerdings keinen Fraktionszwang, jedes Mitglied kann also frei wählen. Außerdem gibt es fraktionslose Parlamentarier. Insgesamt sitzen 751 Politiker*innen im Europäischen Parlament. Die Allianzformationen flexibel und gerade im rechts-populistischen Bereich werden grundlegende Änderungen erwartet, die diese Fraktion(en) beachtlich stärken und dadurch die EU insgesamt deutlich verändern würden.
 
 
 

Die Wahlprogramme in 40 Sekunden

Europäische Volkspartei (EVP) – (CDU/CSU)
Die Christdemokraten kandidieren mit einem klassischen Mitte-Rechts Programm. In der Außen- und Sicherheitspolitik fordern sie eine klare Verteidigungsunion und einen klaren Schutz der Außengrenzen, sowie einen Ausbau im Bereich Cybersicherheit. Außerdem wirbt die EVP für mehr Effektivität in außenpolitischen Fragen, welche im Rat nun durch Mehrheitsentscheidungen und nicht länger durch Einstimmigkeit beschlossen werden sollen. Beitrittsgespräche mit der Türkei sollen beendet werden. Außerdem will die EVP den Missbrauch des freien Personenverkehrs und Sozialdumping stoppen und eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, in der zwischen Migranten und Flüchtlingen unterschieden wird, erreichen.

Im Bereich Budget und Wirtschaft fordert die EVP Haushaltskonsolidierung, ein flexibles Budget und eine Reduzierung von „unnötigen“ öffentlichen Ausgaben. Prioritäten liegen auf Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation insbesondere für Kleine- und Mittelständige Unternehmen. Digitale Kapazitäten und eine digitale Agenda für den Binnenmarkt, ebenso wie der Austausch junger Europäer im Rahmen Erasmus + sollen gestärkt werden.

Prominente Parteien: Partido Populare (Spanien), Österreichische Volkspartei, Les Républicains (Frankreich), Fidezs (Ungarn);
Parlamentarier: 216
 


 
Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) – (SPD)
Die deutsche SPD setzt auf ein klares soziales, linkes europäisches Parteiprogramm. Im Bereich Inneres und Sicherheit wollen die Sozialdemokraten geordnete Grenzkontrollen im Rahmen des Schengener Abkommen, um den freien Waren- und Personenverkehr zu gewährleisten. Während sie größere Unterstützung bei der Integration und humanitäre Hilfen innerhalb von Europa fordern, ist eine vertiefte politische Partnerschaft mit Afrika Teil der Migrationspolitik.

Im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt wird ein europäischer Mindestlohn, eine Besteuerung von großen Unternehmen, größere Anstrengung gegen Steuerhinterziehung und eine Priorisierung von Investitionen in soziale Inklusion gesetzt. Insgesamt sieht diese eine engere Kooperation mit der Zivilgesellschaft, Jugend Initiativen und Stärkung der Frauenrechte vor. Auch beim Handel wird für mehr Transparenz in Verhandlungen und Verpflichtungen zur Einhaltung weltweiter Arbeitsrechte und Standards in Handelsabkommen geworben.

Prominente Parteien: PSD (Regierungspartei Rumänien);
Parlamentarier: 186
 


 
Europäischen Grünen/Europäische Freie Allianz (Die Grünen/EFA)3 – (Die Grünen, Piratenpartei)
Im Bereich Migration und Außenpolitik fordern die Grünen sicheren und legalen Zugang für Migranten zu Europa, sowie humanitäre Visa. Wie die Sozialdemokraten fordern sie finanzielle Unterstützung für Integrationsakteure innerhalb der EU. Die EU soll ihre Kapazitäten für eine nicht-militärische Außenpolitik in Konfliktzonen stärken und durch ihre Handels- und Entwicklungspolitik Migrationsgründe minimieren.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt sollen durch grüne Investitionen gestärkt. Das beinhaltet die Stärkung Kleiner- und Mittelständiger Unternehmen, den Kampf gegen Korruption und den Ausprusch gegen kurzsichtige Sparpolitik und Privatisierung, sowie Klimastandards in Handelsverträgen. Eine einflussreichere Zivilgesellschaft und eine Kommission gegen Verstöße der Rechtstaatlichkeit sollen Europa stärken. Ein gerechtes Europa soll durch eine Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit4 und ein europaweites adäquates Mindestlohnsystem, sowieso sozialer Wohnungsbau erreicht werden.

Prominente Parteien: Scottish National Party;
Parlamentarier: 52
 


 
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) – (FDP, Freie Wähler)5
Im Bereich Außen-, Sicherheitspolitik und Migration soll die EU deutlich als globaler Akteur gestärkt werden. Das beinhaltet den Wechsel zum Mehrheitswahlrecht im Rat in außenpolitischen Fragen, die Bildung einer europäischen Armee, eine Ausweitung und Stärkung im Verteidigungsbereich und ein europäischer Sitz im UN-Sicherheitsrat. Gleichzeitig jedoch fordern die Liberalen größere Subsidiarität und eine dezentralisierte Union. Migrationsbekämpfung sieht die Fraktion als Aufgabe der Herkunftsländer, mit denen die EU klare Verträge zur Rücknahme aushandeln soll.

Ein dreifaches T dominiert die Strategie für die Wirtschaft: Talent, Technologie und Toleranz. Priorisierung von Forschung und Innovation, sowie der Förderung von Erziehung mit Beginn der frühen Kindheit und einer Erweiterung von Erasmus sind darin zu finden. Außerdem soll das europäische Geoblocking abgeschafft werden und ein rechtlicher Rahmen für ein digitales Europa, sowie mehr Investitionen in trans-europäische Netzwerke geschaffen werden.

Prominente Parteien: Gespräche über einen Beitritt der französischen Regierungspartei LREM;
Parlamentarier: 69
 


 
Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)6 – (Die Linke)
Im Bereich Außenpolitik und Migration wird ein Ende der Militäreinsätze, der Stopp von Waffenexporten, die Abrüstung in den EU-Staaten sowie die Auflösung von FRONTEX und die Schließung aller Abschiebegefängnisse gefordert. Das Parlament soll außerdem volle Kontrolle über die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik erhalten.

Die Partei fordert einen fairen Handel um weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verhindern. In der Wirtschaft werben die Linken für die Einführung der Finanztransaktionssteuer und Verwendung ihres Ertrags für die Armutsbekämpfung, sowie eine europäische Aufsicht über die Finanzmärkte und Mindeststeuersätze für Unternehmen, Vermögen, Kapitaleinkommen und Ressourcenverbrauch. Im Bereich Inneres, votiert die Fraktion für EU-weite Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindesteinkommen, Maßnahmen gegen Energiearmut. Weitere Prioritäten sind ein freies Internet und wasserdichter Datenschutz.

Prominente Parteien: Parti Socialist (Frankreich);
Parlamentarier: 52
 


 
Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) – (AfD)
Die Partei hat kein klares Wahlprogramm wirbt jedoch für eine demokratische Kooperation zwischen den souveränen Staaten Europas und lehnt die EU in ihrer momentan Form ab. Sie wirbt für direkte Demokratie auf der nationalen und regionalen Ebene und möchte, dass die Nationalstaaten ihre historischen, traditionellen, religiösen und kulturellen Werte stärken und beschützen. Während alle deutschen Parteien innerhalb ihrer Fraktion dafür werben, das Europäische Parlament mit einem Initiativrecht in der Gesetzgebung zu stärken, votiert die AfD für eine Abschaffung des Europäischen Parlament es, da in ihrem Verständnis kein europäisches Volk existiert.

Prominente Parteien: UKIP (UK), 5-Sterne-Bewegung (Italien);
Parlamentarier: 42
 
 
Die anderen beiden rechten Fraktionen im Europäischen Parlament sind die Europa der Nationen und Freiheit (ENF, 36 Parlamentarier), der die deutsche Die blaue Partei und Marie Le Pen’s Rassemblement National, sowie Matteo Salvini’s Lega Nord und die österreichische FPÖ angehören. Sowie, die Fraktion der Europäischen Reformer (ECR, 77 Parlamentarier). Sie beherbergt nur nicht-Partei gebundene deutsche Mitglieder, zum Beispiel Bernd Lucke. Ansonsten findet sich hier auch die Polnische Regierungspartei PiS und die Britische Konservative Partei. Anfang April verkündete Matteo Salvini neben Jörg Meuthen (AfD) die Gründung einer übergreifenden populistisch und euroskeptischen Fraktion nach den Wahlen. Die European Alliance for People and Nations, soll mindestens 10 der Parteien aus EFDD, ENF und ECR zusammenfassen und könnte großen Einfluss auf das Mächteverhältnis im Parlament haben.

Vielleicht könnten uns die Auguren helfen und verraten, ob die Zeichen günstig stehen für das Europa nach dem 26. Mai. Wer jedoch nicht an Götter glaubt, für den gilt: gehen wir jetzt mit den politisierten (jungen) Menschen in Polen und Ungarn an die Wahlurnen, die erfahren haben, wie es sich es anfühlt, wenn die freiheitlich-demokratischen Grundrechte vernichtet werden und bestimmen unser demokratisches und freies Europa selbst.

Um mehr über die bisherigen Position der einzelne Gruppierungen zu erfahren und wie diese in Entscheidungen gewählt haben, klicken Sie hier. Falls Sie wissen möchte, wie das Parlament bisher gewählt hat, finden Sie alle Informationen hier.
 
 
 

Übersicht ausgewählter Fragen und Positionen der Europäischen Fraktionen

Frage/ Partei7EVPS&DALDEGreens/EFAGUE/NGLEFDDENFECR
Sollte die EU strengere Regeln für die Privatsphäre in der Online Kommunikation einführen?XXXX
Sollte die EU sich gegen die Kriminalisierung von bestimmten Akten humanitärer Unterstützung aussprechen?XX
Sollten Asylsuchende auf der Basis eines Quoten-Systems auf europäische Länder umverteilt werden?XXX
Sollten EU Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben Grenzkontrollen im Schengen-Raum wieder einzuführen?XXXX
Sollten Europäische Politiker ein schnelleres Ende von Subventionen fossiler Energien unterstützen?XXX
Sollte die EU die Mittel für die Sozialpolitik aufstocken (z. B. Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, Fonds für europäische Hilfe für die am stärksten von Armut betroffenen Personen usw.)?X
Sollte es eine europäische Behörde geben, die befugt ist, die Einhaltung der Steuervorschriften durchzusetzen?XXXX
Sollte die EU gemeinsame Regeln für das Mindesteinkommen einführen, was einige Mitgliedstaaten wahrscheinlich dazu zwingen würde, ihr Mindesteinkommensniveau zu erhöhen?XXXXX
Sollte die Europäische Verteidigungsunion letztendlich die Schaffung einer europäischen Streitmacht vorantreiben?XXXXXX
Sollte die EU engere Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten pflegen?XXXX

 


 

  • 1 https://www.tagesschau.de/ausland/macron-appell-hintergrund-101.html
  • 2 https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/deutsche-konzerne-warnen-vor-erstarken-von-populisten/
  • 3 https://europeangreens.eu/sites/europeangreens.eu/files/Adopted%20%20EGP%20Manifesto%202019.pdf
  • 4 Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei 37% in Deutschland hingegen nur bei 6%.
  • 5 https://www.aldeparty.eu/sites/alde/files/40-Resolutions/2019_freedom_opportunity_prosperity_the_liberal_vision_for_the_future_of_europe_0.pdf
  • 6 https://www.dielinke-europa.eu/de/topic/6.positionen-dokumente.html
  • 7 Tabelle von der Autorin entworfen: Inhalt und weitere Fragen. https://www.politico.eu/interactive/youvote-eu/

 


 
Quellenangaben:
Titelbild – Von Diliff – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35972521