Ein Beitrag von Friederike Wegener.

Gefahren in 2020

2020: Welche Entwicklungen wir im Blick behalten sollten.

Das vergangene Jahr war geprägt von Aufständen und Protesten der Bevölkerung in sehr unterschiedlichen Ländern und auf verschiedenen Kontinenten. Frankreich, Chile, Venezuela, Libanon, Irak oder auch Hongkong mögen nur als medial besonders hervorgetretene Beispiele genannt sein. Es scheint, dass die Menschen im letzten Jahr zunehmend das Vertrauen in ihre Regierungen und Institutionen verloren haben. Misstrauen und Unzufriedenheit äußerten sich oftmals explosiv. Deshalb sahen wir das globale Erstarken von Populismus und autoritären Regierungsstilen. Diese Tendenzen und ihre zugrunde liegenden Ursachen werden auch in 2020 eine fundamentale Rolle spielen und die globalen Machtverhältnisse sowie die momentane Weltordnung weiter unterminieren, verändern und vielleicht grundlegend destabilisieren. Einige Tendenzen und Konflikte werden dabei einen größeren Einfluss auf Deutschland haben als andere. Hier eine Auswahl der Krisen, die uns mit großer Wahrscheinlichkeit in 2020 in Deutschland beschäftigen werden.
 
 

1. Bedrohung im Cyberraum

Die virtuelle Welt bietet Raum für verschiedenste bedrohliche und destabilisierende Entwicklungen. Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, wie wir sie bereits auf den Deutschen Bundestag oder auf die britische NHS (beide 2017) gesehen haben, bleiben weiterhin eine große Gefahr. Dies gilt nicht nur für staatliche Institutionen, kritische Infrastrukturen, wie Gesundheitssysteme und Energieversorgung, sondern auch für kleine- und mittelständige Unternehmen, politische Parteien und Forschungsinstitutionen. So berichtet Microsoft bereits im Juli 2019 über 800 Angriffe auf Denkfabriken und NGOs. Weitere Beispiele sind der jüngste Angriff auf die Universität Maastricht im Dezember 2019, Attacken auf BASF, Siemens und Henkel im Juli 2019 oder einen Angriff auf den tschechischen Außenminister im August 2019.1 Die kriminelle Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) wird eine zusätzliche Herausforderung in 2020 darstellen. So gelang es durch die Nutzung von Deepfakes2 bereits im März 2019 eine britische Energiefirma um 220000€ zu betrügen.3 Mit Hilfe von KI imitierten die Täter die Stimme des Geschäftsführers der deutschen Muttergesellschaft und wiesen so den Transfer der Summe an. Derlei neue Angriffe treffen die Grundfesten unserer Wirtschafts-, sozialen und politischen Systeme und sind damit in der Lage unsere demokratischen Strukturen zu destabilisieren und die innere Sicherheit zu unterminieren.

Ein weiterer Trend, spätestens seit den Brexit- und US-Präsidenten Wahlen 2016 im öffentlichen Bewusstsein, ist die zerstörerische politische Kraft von Desinformationen und Deepfakes. Diese stiften Verwirrung und sähen Misstrauen in politische Akteure, demokratische Institutionen und Wissenschaft. Staatliche, sowie nicht-staatliche Akteure – zumeist rechtsextremistische und islamistische Gruppierungen – sind Profiteure dieser neuen Technologien. Im vergangenen Jahr hat das Oxford Internet Institute bereits Social-Media-Manipulationskampagnen in 70 Ländern nachweisen können, die von staatlichen Akteuren initiiert waren. Ein drastischer Anstieg von 48 Kampagnen in 2018.4 Bereits in 2017 veröffentlichte die rechtsextreme Bewegung die Identitären vor der Deutschen Bundestagswahl ein Handbuch für Medienguerillas, während das rechtsextremes Netzwerk Reconquistia Germanica es schaffte Hashtags salonfähig zu machen, die mit dem Ziel kreiert waren die politische Stimmung und Kultur in Deutschland zu manipulieren. Dazu zählten zum Beispiel #merkelmussweg und #nichtmeinekanzlerin.5

Neu ist nun jedoch, dass auch etablierte politische Parteien nicht nur Opfer von Desinformation sind, sondern diese auch geschickt im Wahlkampf selbst einsetzten, wie es unlängst die Konservative Partei von Boris Johnson im britischen Wahlkampf tat.6 Die fortgeschrittene technologische Entwicklung erlaubt inzwischen die Verfälschung von Videos in Maschinengeschwindigkeit. Die bewusste Platzierung und schnelle Verbreitung von gefälschten Videos, Bildern und Nachrichten kann im Vorfeld von Wahlen fatale Konsequenzen haben, bevor Authentifizierung und Verleugnung den Schaden begrenzen können. Es ist wohl leider damit zu rechnen, dass diese Strategien zunehmen und effektiv verwendet werden, insbesondere im Vorfeld der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen.
 
 

2. Gewaltbereiter Extremismus und Terrorismus

Insbesondere der gewaltbereite Rechtsextremismus wird in 2020 weiter auf dem Vormarsch sein. Rechtsextremisten sind international zunehmend vernetzt und profitieren dadurch von Erfahrungen anderer Gruppierungen. Dies gilt insbesondere für Beziehungen zur Alt-Right Bewegungen in den USA. Ein Beispiel für die Internationalisierung des Rechtsextremismus sind die sogenannten „copycat“ Attacken nach Anders Breivik (2011). So waren die Attacken in Christchurch, Neuseeland (März 2019), Poway, USA (April 2019), El Paso, USA (Mai 2019),das Stürmen einer Moschee in Baerum, Norwegen (August, 2019) und Halle, Deutschland (Oktober 2019) von dieser Tat inspiriert. Drei der Täter veröffentlichen Manifeste online und zwei kündigten die Attacken vorher in rechts-extremistischen Foren an. Inhaltlich und sprachlich orientieren sich diese an der Ideologie „Der Große Austausch“ der Identitären Bewegung. Vier der Angreifer (einer davon erfolglos) übertrugen ihre Anschläge live im Internet wodurch sie den Anschlägen die Anmutung eines Videospiels gaben. Die neuen Technologien, Internetforen und Apps, wie zum Beispiel die Kommunikations-App der Identitären „Patriot Peer“, erlauben eine enorm schnelle und effektive Vernetzung. Des Weiteren entstehen Echokammern in den sozialen Netzwerken, die die Radikalisierung fördern. Youtube unterstützt Radikalisierungsprozesse unabsichtlich durch die Priorisierung extremistischer Inhalte.7 Wie schnell Hass im Netz zu Radikalisierung beiträgt, zu Gewalttaten motivieren und in terroristischen Aktionen münden kann ist seit dem Angriff auf Henriette Reker (Oktober 2015) und spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (Juni 2019) deutlich geworden. Obwohl die deutschen Sicherheitsbehörden den Kampf gegen den Rechtsextremismus inzwischen ernst nehmen und ihre Kapazitäten deutlich aufstocken, bleibt die Gefahr hoch, dass online und individuell radikalisierter Einzeltäter mit einfachen Mitteln, wie Messern, Fahrzeugen oder selbst gebauten Waffen sogenannte „weiche Ziele“ angreifen.

Die Gefahr des Rechtsextremismus und -terrorismus erfährt durch die neuen Technologien, der Nutzung von Deepfakes und der Verbreitung von Desinformationen eine neue Qualität in der Destabilisierung unserer demokratischen Systeme. Misstrauen gestreut in der Bevölkerung erlaubt sichtbar die Radikalisierung des im Mainstream akzeptieren Sprachgebrauch und reduziert damit weiter Barrieren der Radikalisierung.

Doch auch islamistische Organisationen werden weiterhin ein Gefahrenpotenzial für Deutschland darstellen. Dies gilt einerseits für terroristische Anschläge innerhalb Deutschlands und andererseits für das Erstarken islamistischer Organisationen im Mittleren und Nahen Osten. Die derzeitige Instabilität in Staaten wie Libyen, Jemen, Afghanistan und Irak in Kombination mit der strategisch uneinigen und auch widersprüchlichen Politik westlicher Staaten werden weiterhin einen Nährboden für islamitische Radikalisierung bieten. Sich ausbreitende und andauernde Konflikte in dieser Region werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf Flüchtlings- und Migrationsströme nach Europa haben. Das Problem, das bereits seit 2015 die Europäische Union und Deutschland lähmt und teilt, wird uns wohl auch in 2020 begleiten.
 
 

3. Der Iran

Der Iran spielt derzeit eine Schlüsselrolle im Mittleren und Nahen Osten. Abgesehen von der Eskalation dieser Tage, nach der Tötung des iranischen General Kassam Soleimani durch die USA, ist der Iran in vielen Konflikten und Krisen in der Region involviert. So führt die schiitische Theokratie durch die Unterstützung der Hisbollah im Libanon, der schiitischen Milizen im Irak, die Huthi-Rebellen im Jemen, sowie dem Palästinensischen Islamischen Dschihad im Gazastreifen mehrere Schattenkriege. Jeder dieser Konflikte destabilisiert die Lage in der Region und kann abgesehen von neuen interstaatlichen Kriegen, Radikalisierung und Flüchtlingsströmen auch weitere globale Konsequenzen haben. So sind Angriffe iranischer oder durch den Iran unterstützter Akteure auf Energieinfrastrukturen der Ölstaaten wahrscheinlich. Ein Präzedenzfall dafür ist der Angriff auf die saudische Ölraffinerie (Abkaik) und das Ölfeld (Churais) im September 2019, die dazu führten, dass der Golfstaat die Hälfte seiner Ölproduktion stoppen musste. Sollten diese Attacken weiter zunehmen, ist auch die deutsche Wirtschaft direkt betroffen.
 
 

4. Türkei

Neben dem Iran spielt auch die Türkei zunehmend eine Schlüsselrolle in verschiedenen Konfliktherden im Nahen Osten. Als NATO-Mitglied und enger Partner Deutschlands hat diese Entwicklung auf mehreren Ebenen Konsequenzen für unsere Sicherheit. Diese umfassen die Haltbarkeit des 2016, unter deutscher Federführung, geschlossenen EU-Türkei Migrationsabkommen, die militärischen Intervention in Syrien mit ihrer einhergehenden Destabilisierung der Region und der Gefahr von importierten Konflikten nach Deutschland, sowie der Ankündigung auch militärisch im Libyen Konflikt zu intervenieren.

Ende Dezember drohte der türkische Präsident Erdogan die neue Flüchtlingswelle aus der syrischen Provinz Idlib nicht allein Schultern zu wollen, sondern die Türen nach Europa wieder zu öffnen. Dies hätte drastische Konsequenzen für Deutschland und den Zusammenhalt der EU, die gerade um ein neues Flüchtlings- und Migrationsverfahren ringt. In Anbetracht, der Stimmung in Deutschland und einem erstarkenden Rechtsextremismus wäre eine erneute Flüchtlingswelle sicher kein stabilisierender Faktor.

Die militärische Intervention in Syrien gegen die Kurden destabilisiert die Region weiter und bringt verschiedene NATO Partner, wie die USA und Deutschland, die die kurdische Peschmerga unterstützen, in Bedrängnis. Außerdem führt es im vom Krieg zerrütteten Syrien zu weiterem menschlichen Leid und Traumatisierung der Bevölkerung. Gleichzeitig beansprucht die türkische Intervention kurdische Kapazitäten, die dringlichst für die Bewachung der rund 12.000 IS-Kämpfer gebraucht werden, die dort in Gefängnislagern untergebracht sind. Die kurdischen Kräfte meldeten bereits mehrfach Schwierigkeiten mit der Aufrechterhaltung der Internierung der IS-Kämpfer. Eine unfreiwillige Befreiung, würde ohne Frage den Islamischen Staat wieder erstarken lassen.
Im Oktober gab es bereits gewalttätige Ausschreitungen zwischen kurdisch- und türkisch- stämmigen Mitbürgern in Bottrop, Herne und Lüdenscheid. In Köln patrouillierte die Polizei mit höherer Frequenz in kurdisch-türkisch geprägten Stadtvierteln. Auch wenn die Lage bisher relativ ruhig geblieben ist, hängt das weitere Eskalationspotenzial in Deutschland maßgeblich von türkischen Operationen in Syrien ab.

Die Situation in Libyen ist komplex. Deutschland und die EU unterstützen offiziell den von den Vereinten Nationen als rechtmäßig anerkannten Ministerpräsident der Übergangsregierung Sarraj, während Russland, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und in limitierte Weise auch Frankreich den gegnerischen General Haftar unterstützen. Die Türkei hat nun angekündigt auf Anfrage Sarrajs Truppen nach Libyen zu senden. Dies hat das Potential weitere Parteien militärisch in den Konflikt einzubeziehen und in einen weiteren Stellvertreterkrieg zu verwandeln. Die Unterstützung der Türkei geht unteranderem auf wirtschaftliche Interessen zurück, da Präsident Erdogan bereits im November einen Vertrag mit Sarraj schloss, der das Seegebiet vor der griechischen Küste von Kreta zwischen den beiden Parteien aufteilt, um sich das enorme Gasvorhaben zu sichern. Die anderen Mittelmeeranrainer widersprechen dem vehement und die EU verhängte bereits im November Sanktionen gegen die Türkei. Eine weitere Verschärfung dieses Konfliktes könnte wiederrum Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU/Deutschland und der Türkei haben, die sicherlich nicht zurückschrecken wird, das beliebte Druckmittel des Migrationspacktes zu nutzen.
 
 

5. Die Zukunft internationaler, multilateraler Organisationen

Der Frieden nach dem zweiten Weltkrieg ist maßgeblich der momentanen Weltordnung mit ihren internationalen und multilateralen Institutionen zu verdanken, die die friedliche Existenz einzelner Nationalstaaten bestmöglich organisieren und gewährleisten. Seit einigen Jahren erlebt diese Ordnung jedoch einen Rückschlag nach dem anderen. So verließen die USA, die bisher die Rolle als globaler Ordnungshüter einnahmen, im Juni 2018 erst den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), im August 2018 dann das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), und zuletzt im Dezember 2018 die UNESCO. Seit Dezember 2019 blockieren die USA außerdem eine funktionierende Welthandelsorganisation (WTO). Durch die Blockade der Ernennung eines neuen Berufungsrichters, ist die internationale Organisation derzeit ohne Berufungsinstanz um Handelsstreitigkeiten zu lösen und dadurch praktisch lahmgelegt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeigt sich mehr und mehr handlungsunfähig auf Grund von Vetos einzelner Großmächte, zumeist den USA, Russland und China. Im November letzten Jahres litten die Vereinten Nationen unter der schlimmsten Budgetknappheit in beinahe einem Jahrzehnt, weil die Mitgliedsstaaten ihren zugesagten Zahlungen nicht nachkamen. Das bringt die Finanzierung verschiedener Friedensmissionen und die Nothilfe für humanitäre Katastrophen in Gefahr. Der französische Präsident bezeichnete das Militärbündnis NATO unlängst als Hirntod. Ob dies nur ein Weckruf oder ein ernst-gemeinter Kommentar war, die Krisen mit dem NATO-Land Türkei zeigen, auch die starke NATO wackelt.

Die EU war auf Grund der verschieden nationalen Interessen in vielen Konflikten im letzten Jahr gelähmt, konkrete Maßnahmen und öffentliche Statements ließen oft auf sich warten. Um diesen Trend im nächsten Jahr abzuwenden, bedarf es einer Menge, Antrieb, diplomatischem Geschick und Ideenreichtum. Deutschland, momentan mit Sitz im VN-Sicherheitsrat (2019-2021) und ab dem 1. Juli Inhaber der EU Ratspräsidentschaft, hat also beträchtliche Hürden zu überwinden um eine Vertiefung der Krise der multilateralen Organisationen abzuwenden.
 
 

6. Klima

Letztlich ein Thema das 2019 wohl in aller Munde, Medien und Köpfen war. Doch nicht erst seit 2019 ist das Klima auch sicherheitspolitisch relevant. Die USA nahmen den Klimawandel bereits 1991 in ihre nationale Sicherheitsstrategie auf. Während Naturkatastrophen und extreme Wetterphänomene auch direkte Auswirkungen in Deutschland haben, wird Migration in Richtung Europa langfristig zunehmen, sollten sich die Lebensumstände in der Nachbarschaft, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent nicht drastisch ändern. Aber auch innerhalb der der EU hat das Thema Klimawandel das Potential für neue Faultlines. Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat mit ihrem Green-Deal eine europäische Lösung gefordert, doch bereits jetzt ist Polen nur mit einem opt-out dabei. So könnte der Green-Deal im Jahr 2020 nicht nur zu der neuen „Migrationskrise“ in Europa werden und Ost und West weiter voneinander entfernen, sondern auch populistische Tendenzen zusätzlich anheizen und Gesellschaften teilen. Beispiele dazu wären bereits jetzt die Gelbwesten-Proteste in Frankreich oder der Zulauf zu den Klimawandel leugnenden Parteien wie der AfD oder der Perussuomalaiset Partei in Finnland. Der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie werden im Jahr 2020 also maßgeblich auch von einer sozialverträglichen deutschen, europäischen und weltweiten Klimapolitik abhängen.

Diese sechs Beispiele sind nur ein kleiner Teil der relevanten Konflikte, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden: Die politische Instabilität im Irak, die Verhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung, die weiteren Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, sowie der mögliche Handels- und Informationskrieg mit China oder die humanitäre Krise in Jemen werden wahrscheinlich auch direkt oder indirekt Einfluss auf das Leben in Deutschland haben.
 


 

  • 1 Significant Cyber Incidents (n.d .) Center for Strategic and International Studies, https://www.csis.org/programs/technology-policy-program/significant-cyber-incidents
  • 2 Als Deepfakes werden realistisch aussehende Bild und Tonaufnahmen bezeichnet, die Menschen bei etwas zeigen; dass nicht passiert ist. Mit Deepfake-Technologie produzierte Bilder und Tonaufnahmen sind schwierig zu enttarnen, da Mimik, Bewegungen, Intonation und Rhythmus der Stimme der betroffenen Person auf beinahe nicht unterscheidbare Weise nachgeahmt werden.
  • 3 Stupp, C. “Fraudsters Used AI to Mimic CEO’s Voice in Unusual Cybercrime Case,” Wall Street Journal, August 30, 2019, https://www.wsj.com/articles/fraudsters-use-ai-to-mimic-ceos-voice-in-unusual-cybercrime-case-11567157402.
  • 4 Bradshaw, S. and Howard, P. (2019) The Global Disinformation Order 2019 Global Inventory of Organised Social Media Manipulation, Oxford Internet Institute, https://comprop.oii.ox.ac.uk/wp-content/uploads/sites/93/2019/09/CyberTroop-Report19.pdf?fbclid=IwAR10IYXSOir7-wouUdsOmUzs56s6-zU9mK_sBA-ybTSn8D7x0pB8Bt7GCc0
  • 5 Ebener, J. (2019). Radikaliserung, Wie Extremisten die neuen Technologigen nutzen und uns manipulieren, Suhrkamp Nova, S. 138
  • 6 Who’s Spreading Disinformation in U.K. Election? You Might Be Surprised, The New York Times, https://www.nytimes.com/2019/12/10/world/europe/elections-disinformation-social-media.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage&fbclid=IwAR2R3FuRL7rplJm38G8HMP1tlpQdSZQODpg3da7JJROPmY2kTiyYd0cKu8U
  • 7 Tufekci, Z. YouTube, the Great Radicalizer, The New York Times, March 20, 2018 https://www.nytimes.com/2018/03/10/opinion/sunday/youtube-politics-radical.html