Ein Beitrag von Friederike Wegener.

Das letzte Jahr war ohne Frage ein turbulentes und außergewöhnliches, in dem viele internationale politische Entwicklungen angesichts der globalen Pandemie mit ihren abertausenden Toten aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwanden. Doch die Welt hat sich mit ihren Konflikten weitergedreht. Es ist nun also Zeit, mehr als drei Jahre nach dem Erdbeben, das die Ankündigung die US-Amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, erzeugt hat, erneut nachzuschauen: Quo Vadis Palästina? Und was hat das mit Deutschland zu tun?

Das Virus ist überall – Impfstoff nur für ein Volk
Das Coronavirus hat gnadenlos Schwachstellen in unserem Gesundheitssystem aufgedeckt und westliche Staaten trotz grundsätzlich gut ausgestatteter Krankenhäuser hart getroffen. Im Westjordanland und insbesondere in dem durch die israelische Wirtschaftsblockade abgeschotteten Gazastreifen war das Gesundheitssystem schon vor Ausbruch der Pandemie völlig unzureichend ausgestattet. Während Israel weltweiter Spitzenreiter im Impfen ist, müssen Palästinenser unter militärischer Besatzung Israels weiter lange auf Zugang zum Impfstoff warten. Israels Impfkampagne sieht bisher vor nur die jüdischen Siedler, nicht aber die 2,5 Millionen Palästinenser des Westjordanlandes, zu impfen. Dies unterstreicht laut Amnesty International Israels institutionalisierte Diskriminierung der Palästinenser. Dabei trägt Israel als Besatzungsmacht, gemäß der 1949 Genfer Konvention, die völkerrechtliche und humanitäre Verantwortung die Verbreitung von ansteckenden Krankheiten und Epidemien in den von ihm besetzten Gebieten zu bekämpfen. Die Menschenrechtsorganisation Rabbis for Human Rights betont insbesondere den moralischen Imperativ Israels‘ Impfstoff an die Palästinenser, insbesondere in dem blockierten Gazastreifen, zu verteilen. Mehrere Medien berichteten, dass Deutschland sich de facto dafür einsetzt, Israel in das EU-Abkommen mit AstraZeneca aufzunehmen. Die Bundesregierung hat am 11. Januar 2021 bestätigt, dass Deutschland vorsieht, Impfdosen an Israel anzugeben. Möglicherweise ist dies angesichts der derzeitigen Impflage und dem Konflikt zwischen der EU und AstraZeneca, nur noch von bedingter Relevanz. Unabhängig davon bliebe jedoch, dass Deutschland klar fordern sollte, dass auch die palästinensische Bevölkerung unter israelischer Kontrolle unter den gleichen Voraussetzungen Zugang zu dem Impfstoff erhält, wie die Siedler im besetzten Gebiet. Währenddessen haben Mitglieder des Europäischen Parlaments eine Petition unterschrieben, die die israelische Regierung dazu aufruft, umgehend zumindest Coronavirus-bezogenes medizinisches Bedarfsmaterial in den Gazastreifen zu lassen, um die katastrophale Situation zu verbessern.

Deutsche und europäische Steuergelder unter israelischen Bulldozern
Die Europäische Union ist die größte Gebergemeinschaft externer Hilfe für die besetzten palästinensischen Gebiete und Deutschland zusätzlich eines der größten Geberländer im Bereich der Entwicklungsarbeit. Mit dem Geld werden unter anderem Bildungsprojekte – inklusive der Errichtung von Schulbauten – aber auch die städtische Entwicklung wie der Wohnungsbau und der Bau von Kläranlagen gefördert. Israel zerstört seit Jahren (Trend steigend) diese von der EU und einzelnen Mitgliedsstaaten finanzierten Projekte im Westjordanland. Ohne relevante Konsequenzen der Geberländer.

Im ersten Halbjahr 2020 wurden 38 der von EU und Mitgliedsstaaten finanzierten humanitären Anlagen zerstört, Wert: knapp 125 000€. Dieser Wert liegt um beinahe 40% höher als im gleichen Zeitraum 2019. Die Hälfte der von der EU-finanzierten abgerissenen Gebäude betraf in den ersten sechs Monaten des Pandemiejahres die Behausungen der Ärmsten in der benachteiligten Bevölkerung. Die abgerissenen palästinensisch-finanzierten Einrichtungen inbegriffen, heißt das mit Stand vom 29. Dezember 2020: 831 Menschen, davon 243 Mädchen und 272 Jungen sind nun ohne ein Zuhause. Die Zerstörung der EU-finanzierten Projekte dauerte auch im zweiten Halbjahr an und erreichte mitten in der Coronapandemie im November 2020 einen Höchststand1. In konkreten Zahlen zerstörte das israelische Militär im November 43 Einrichtungen im Wert von 82 000€. Damit stieg die Zahl der abgerissenen, von der EU-finanzierten Strukturen im Gesamtjahr 2020 auf 114. Darunter war unter anderem ein Wasserleitungsnetz, dass 700 Menschen von vier Gemeinden mit Wasser versorgte. Im gleichen Monat wurde zusätzlich mit 178 abgerissenem und beschlagnahmtem palästinensischen Eigentum auch hier ein neuer Negativrekord erreicht. Abgesehen von einem lokalen Statement der EU-Botschafter am 28. Mai und einer Pressemitteilung des Büros der Repräsentation der Europäischen Union am 11. Juni, die die israelischen Behörden drängten, den Abriss der palästinensischen Einrichtungen zu stoppen und ankündigten, dass Folgen der Zerstörung, der Siedlergewalt und der kontinuierlichen Besatzung beobachtet werden, bleibt die sich fortsetzende Zerstörung ohne Konsequenzen.

Die Politik hinter Wasser und Abfallverwertung
Während Israel Infrastrukturprojekte im Westjordanland abreißt, plant die Regierung seit längerem eine fortschrittliche Müllsortierungs- und Energierückgewinnungsanlage in der Siedlung Ma’ale Adumim zu bauen. Dieses, sich im besetzten Gebiet befindliche, geplante Projekt, soll die Hauptabfallanlange für die israelische Metropolregion Jerusalem werden. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem verurteilt den Plan der Regierung, da die Anlage als Ausbeutung der besetzten Gebiete und ohne Zustimmung der Palästinenser gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Im Juni 2020 hat der neue Umweltminister Gila Gamliel die Pläne für die Energierückgewinnungsanlage innerhalb Israels eingefroren, die Ausschreibung für das Projekt in Ma’ale Adumim jedoch läuft weiter. Mehrere europäische und asiatische Unternehmen haben sich laut der israelischen Wirtschaftszeitung Calcalist mit israelischen Partnern auf dieses Projekt beworben, dazu zählen unteranderem Standardkessel Baumgarte (Deutschland), Hitachi Zosen Inova (Schweiz), Termomeccanica Ecologia (Italien) und Mitsubishi (Japan). Noch ist die Ausschreibung offen, die deutsche Regierung sollte das betroffene Unternehmen jedoch darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an dem Auftrag in der Siedlung in Ma’ale Adumim, nicht nur einer der signifikantesten Fälle von Mitschuld europäischer Unternehmen an den illegalen Wirtschaftsvorhaben in den Siedlungen wäre und konträr zur deutschen Haltung in der israelischen Siedungspolitik ist, sondern auch einen Bruch geltenden Völkerrechtes darstellt.

„Menschen bringen keine Straßen, Straßen bringen Menschen“ Yehuda Shaul (Breaking the Silence)
Der zukünftige Siedlungsbau wurde zwar de jure mit dem Normalisierungsabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten pausiert, jedoch annektiert Israel de facto weiter das besetzte Gebiet im Westjordanland. Trotz des angeblichen Siedlungsbaustopps wurde bereits im Oktober 2020 ein neuer Rekord der jährlichen Errichtung von Wohneinheiten in Siedlungen erreicht2. Doch nicht nur der Siedlungsblau floriert, der Bericht Highway Annexation vom Israeli Centre for Public Affairs und Breaking the Silence zeigt, dass Israel in den letzten Jahren eine Welle von neuen Straßenbauprojekten begonnen hat, die für ein weiteres massives Wachstum der Siedlungen dienen und praktisch eine Annektierung des Gebietes darstellen. Yehuda Shaul, Gründer von Breaking the Silence, spricht von einer „Annektierung auf Stereoiden“, denn die für Siedler bestimmten Schnellstraßen zerteilen palästinensisches Gebiet weiter und verhindern Städtewachstum, da palästinensische Einrichtungen nicht über die Straßen hinauswachsen können. Die für gewöhnlich umzäunten Straßen verhindern außerdem den Zugang der Palästinenser zu ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche und unterbinden direktes Reisen zwischen den einzelnen Dörfern oder von Dörfern zu städtischen Zentren. Zusätzlich etablieren die Schnellstraßen, die die Siedlungen direkt mit Israel verbinden, ein zwei-Klassen System innerhalb des Westjordanlandes3. Während der Bau von Siedlungen und neuen Wohneinheiten gewöhnlich von europäischem Protest begleitet wird, bleibt die Zerstücklung des palästinensischen Gebietes durch den Straßenbau unter dem Radar.

Palestinian Lives Matter
Fünf Monate nach dem ein Grenzsoldat in Ost-Jerusalem einen unbewaffneten, sich hinter einer Mülltonne versteckenden intelligenzgeminderten Palästinenser erschoss, hat die Staatsanwaltschaft im Oktober 2020 auf Totschlag plädiert. Dieser Vorfall hatte im Mai für Aufmerksamkeit gesorgt und zeigte einmal mehr, mit welch augenscheinlicher Leichtigkeit die Entscheidung zum Waffengebrauch mit scharfer Munition fällt. Es ist kein Einzelfall. Sechs palästinensische Kinder wurden in 2020 mit scharfer Munition von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen. Inzwischen haben auch Experten des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen Israel dazu aufgerufen Verantwortung in Bezug auf diese Tötungen zu übernehmen. Die fehlende Verantwortungsübernahme für diese Vorkommnisse zieht sich wie ein blutiges Band durch die letzten Jahre. Seit 2013 wurde der Tod von 115 palästinensischen Kindern dokumentiert. Getötet durch scharfe Munition oder den Einsatz von crowd-control Waffen der israelischen Sicherheitskräfte. Lediglich bei drei dieser Tötungen wurde in Folge Anklagen erhoben. In einem Fall wurde die Anklage wieder fallen gelassen. Im zweiten Fall erreicht der verantwortliche Soldat einen Vergleich und wurde zu neun Monaten Gefängnis für fahrlässige Tötung verurteilt, während der dritte Soldat lediglich für das Nichtbefolgen von Befehlen bestraft wurde. Ein wiederkehrendes Muster: So wurden während der Prüfung der näheren Umstände der 234 getöteten Palästinenser während der Gaza Proteste von 2018-2019 nur 17 Ermittlungsverfahren durch die israelische Faktenfindungskommission eröffnet. Eine einzige Ermittlung erkannte schuldhaftes Verhalten und endete mit einer milden Disziplinarstrafe für den verantwortlichen Soldaten.

Was hat das mit Deutschland zu tun?
Was haben diese international dokumentierten und beklagten Brüche des Völkerrechts mit uns in Deutschland zu tun? Der polarisierte Konflikt zwischen Juden und Arabern erhitzt die Gemüter, schürt Hass und wird auch in Deutschland von interessierten Gruppen für andere Zwecke instrumentalisiert. Dabei wäre und ist es fundamental entscheidend für unser Land, gerade mit und wegen unserer besonderen historischen Verantwortung, einen vom Geist und Buchstaben des Völkerrechts getragenen moralisch integren Diskurs über die Situation vor Ort zu führen. Dies gilt insbesondere im Angesicht steigender antisemitischer Übergriffe und auch wachsender Abneigungen gegen Muslime.

Jüdisches Leben in Deutschland zu schützen muss eine Priorität in Deutschland bleiben. Das hat nicht nur der Anschlag in Halle 2019 deutlich gezeigt. Um einen europaweiten Standard in der Dokumentation und Bekämpfung von Antisemitismus zu erreichen, hat die Bundesregierung im September 2017 die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vorgelegte internationale Arbeitsdefinition von Antisemitismus verabschiedet. Nun ist weltweit eine hitzige Debatte über die Definition entfacht. Zahlreiche jüdische Organisationen, Universitäten, sowie die Universität Oxford, und eine lange Liste von israelischen Preisträgern, Anwälten und Akademikern (eine ausführliche Listung hier), aber auch der Autor der Definition, Kenneth Stern, selbst, haben vor der Gefahr der engen Adoption der Definition gemahnt. Denn, so warnen sie, die Definition kann – und wird bereits– als Waffe genutzt werden, legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung, die sich zumeist auf die militärische Besatzung bezieht, zu unterbinden. Der Akademische Vorstand des University College London (UCL) hat ebenfalls befunden, dass die Arbeitsdefinition die Debatte um den Israel-Palästina Konflikt “unproportional in Konversationen zu Antisemitismus zieht” und das Potenzial hat Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzten. Das, so die Autoren, riskiert die Unterdrückung von rechtmäßiger Meinungsäußerung und akademischer Forschung. Sie befürchten, ebenso wie Stern, dass dies Antisemitismus eher befeuern wird. Americans for Peace Now, die 51 jüdische Organisationen bündelt, sieht die Erweiterung der Definition als politisch motiviert, um Kritiker der Netanyahu Regierung zu diskreditieren. Die Dachorganisation schreibt in einem Brief, dass „Kritik an israelischen Aktionen im Zusammenhang mit der Besatzung als Antisemitismus zu brandmarken, weil sie eine Doppelmoral anwenden, inakzeptabel ist“, denn „andere demokratische Nationen halten keine entrechtete Zivilbevölkerung seit 53 Jahren unter militärischer Besatzung, ohne Hoffnung auf Freiheit oder Unabhängigkeit, während der Prozess des Siedlungsbaus im besetzten Gebiet eskaliert“ (Übersetzung der Autorin). Dennoch hat der Europäische Rat Anfang Dezember seine Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen die Definition vorbehaltslos zu verabschieden.

Die Diskussion um die Definition wird anhalten und dabei auch Deutschland nicht ruhig lassen. Dabei sollten wir eines nicht vergessen: Wir müssen in der Lage sein entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen und den Staat Israel gegen seine Feinde zu schützen, aber dabei trotzdem ohne Ansehen der jeweiligen Nation unsere Stimme gegen Menschenrechtsverletzungen zu erheben. Sonst verlieren wir unsere hart erarbeitete Glaubwürdigkeit und das Vertrauen, das Milliarden von Menschen auf dieser Welt in unser Land und unser Rechtsverständnis setzen. Angesichts des Aufwindes, in dem sich weltweit autokratische Strukturen befinden, eine Nagelprobe.


Quellen:

  • 1 In einem einzigen Monat seit Januar 2017
  • 2 Zusätzlich hat die israelische Regierung angekündigt weitere 850 Wohneinheiten im Westjordanland vor dem Amtsantritt des gewählten US-Präsidenten Joe Biden zu genehmigen.
  • 3 Palästinensern ist es verboten 40,22 Straßenkilometer innerhalb ihres Gebietes zu befahren, die Nutzung weiterer 19 Straßenkilometern ist nur in besonderen Fällen erlaubt (Stand 2017). Weitere Kilometer dürfen zwar offiziell von Palästinensern genutzt werden, allerdings fehlt ihnen in der Praxis die, selten erteilte, Einreiseerlaubnisse für Israel oder das annektierte Ostjerusalem, um die Straßen zu nutzen.