Ein Beitrag von Dr. Kai Hirschmann.

Bedauerlicherweise scheinen kulturrassistische Entgleisungen in Deutschland zunehmend auf eine gewisse Unterstützung zu treffen.1 Politiker der AfD reden inzwischen von „Kümmelhändlern“ und „Kameltreibern“ und meinen Menschen mit türkischen Wurzeln,2 von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ in Bezug auf einen arabischen Polizei-Tweet zur Silvesternacht 2017/20183 und vom „kleinen Halbneger“ in Bezug auf den Sohn von Boris Becker.4 Und dies sind nur einige Beispiele des noch jungen Jahres 2018. Oft wird in diesem Zusammenhang auch von steigender Kriminalität gesprochen. Um geschmacklosen, rassistischen Entgleisungen wirksam entgegentreten zu können, ist aber auch eine ehrliche Bestandsaufnahme bezüglich der Kriminalitätsentwicklung erforderlich.

Der „kulturelle Rassismus“ postuliert nicht die genetische Überlegenheit bestimmter Grup-pen oder Völker über andere, sondern die kulturelle. Er fokussiert dabei die Schädlichkeit jeder kulturellen Grenzverwischung bzw. Vermischung und behauptet die Unvereinbarkeit von verschiedenen kulturellen Lebensweisen und Traditionen.5 Den einzelnen Menschen werden durch ihre Zugehörigkeit zu einer Kultur bestimmte psychosoziale Eigenschaften und Fähigkeiten zugewiesen, welche ihr Denken, Fühlen und Handeln angeblich bestimmen.6 Eine kulturrassistische Spaltung hat daher die Aufgabe, Identität zu produzieren und Identifikationen abzusichern. Durch die Stereotypisierung der „Anderen“ wirkt die eigene Gemeinschaft wie eine homogene Gruppe, in die „Fremde“ sprachlich, sozial, religiös und kulturell nicht hineinpassen. Auf diese Weise erfolgt die Konstruktion der eigenen, abgrenzenden und exklusiven Identität.7 Eine rassistische Ideologie entsteht dann, wenn die Schaffung von Ressentiments mit Machtstrategien verknüpft ist und diese dazu dienen, bestimmte Gruppen vom Zugang zu kulturellen und symbolischen Ressourcen auszuschließen“.8 Kultur wird daher meist als „Nationalkultur“ gedacht9.
 
 

Die Verbreitung kulturrassistischer Feindbilder

 
 
Eines der wesentlichen kulturrassistischen Feindbilder in den westlichen Staaten bildet „der Islam“. Dieses Feindbild manifestiert sich durch die Konstruktion einer einheitlichen, nichtwestlichen und frauenfeindlichen Kultur. „Der Islam“ wird damit kulturrassistisch als das genaue Gegenteil dessen dargestellt, was für die „abendländisch-europäische Kultur“ vermeintlich unabdingbar ist.10 Der antimuslimische Rassismus richtet sich insbesondere gegen Menschen mit arabischen oder türkischen Familienhintergründen und gegen jene, die aus einer dominanten gesellschaftlichen Position heraus als solche wahrgenommen und stigmatisiert werden.11 Hierfür können bereits Kopftuch und Name genügen. Dieses zentrale kulturrassistische Feindbild haben insbesondere nationalpopulistische Parteien und Bewegungen wie in Deutschland die AfD und die PEGIDA intensiv und dankbar angenommen.

Bei der Schaffung und Verstärkung von Xenophobie, Stereotypen und Vorurteilen spielt im-mer „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (GMF)12 die entscheidende Rolle. GMF fasst Einstellungen von Menschen in den Bereichen Rassismus, Extremismus, Diskriminierung und Sozialdarwinismus in einem integrativen Konzept zusammen (Abb. 1). Mit ihr werden abwertende Einstellungen und Vorurteile gegenüber solchen Gruppen bezeichnet, die als „anders“, „fremd“ oder „unnormal“ definiert werden und denen ein untergeordneter sozialer Status zugewiesen wird. Welche Elemente das GMF-Syndrom bilden, kann von Kultur zu Kultur und Zeit zu Zeit variieren, das heißt Elemente können herausfallen oder neu hinzukommen. Dies ist abhängig von aktuellen politischen Debatten, historischen oder kulturellen Besonderheiten. Allerdings sind es in der kulturvergleichenden und historischen Betrachtung fast immer die gleichen Gruppen, die abgewertet und ausgegrenzt werden. Als Elemente des GMF-Syndroms werden folgende Elemente erfasst (Abb. 1): Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, ethnischer Rassismus, Sexismus, die Abwertung von Muslimen, Sinti und Roma, Asylsuchenden sowie von homosexuellen, behinderten und langzeitarbeitslosen Menschen sowie die allgemeine Zustimmung zu Vorrechten der Etablierten gegenüber Neuankömmlingen.13 Hinzu kommt: Wer die eine Gruppe abwertet, wertet wahrscheinlich auch andere soziale Gruppen ab und tut das aus der allgemeinen Befürwortung sozialer Hierarchien heraus.14

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (GMF) ist in Europa weit verbreitet. Sie ist kein Phänomen von politischen Randgruppen, sondern findet sich auch in der Mitte der Gesell-schaft. Trotz der langen Zuwanderungsgeschichte und der relativ geringen Einwanderungsquote findet die sogenannte „Überfremdungsideologie“ viel Zuspruch. Die Bereitschaft, Migranten auszugrenzen, ist hoch.15 Nationalpopulisten sehen die Gründe dafür in der mangelnden Integrationsbereitschaft der Migranten. Diese einseitige Meinung, Propaganda und Mobilisierung verkennt jedoch, dass interkulturelle Beziehungen vom Willen und den Möglichkeiten aller Beteiligten abhängen. Integration ist ein gemeinsamer Prozess, bei dem es nicht nur auf die Einstellungen und Verhaltensweisen von Zuwanderern ankommt, sondern auch auf die Akzeptanz und Beteiligung der Mehrheitsgesellschaft.16 Alle nationalpopulistischen Parteien nutzen daher xenophobe Einstellungen, indem sie Vorurteile und Stereotype aufgreifen und verstärken, um damit Ängste zu erzeugen und Wähler an sich zu binden.

Für Deutschland muss festgestellt werden, dass sich Teile der Mitte der Bevölkerung radikalisiert haben. Hier nimmt der Nationalpopulismus eine Scharnierfunktion zwischen menschenfeindlichen Vorurteilen und ihren rechtsextremen Zuspitzungen und Orientierungen bis hin zu Gewalt ein.17 Auf der Grundlage identitätsstiftender Vorstellungen eines eng definierten „Volkes“ sind Zustimmungen zu Elementen der GMF prägend für nationalpopulistische Orientierungen. Die Eigengruppe wird von entsprechenden Fremdgruppen distanziert, was sich insbesondere in Fremdenfeindlichkeit und der Abwertung von Muslimen ausdrückt. Nationalpopulismus wird in seiner Form auch durch eine kollektive Wut erkennbar, die sich seit 2014 verstärkt an der Zuwanderung von Geflüchteten festmacht.18 Darüber hinaus existiert auch eine breite Grauzone von Menschen, die nicht a priori fremdenfeindlich sind. Sie haben vor allem diffuse Sorgen und Ängste. Da Angst aber stark mit dem Erwecken und Kultivieren von Unsicherheit zusammenhängt, findet der Nationalpopulismus auch hier ein breites Betätigungsfeld.19

Mit der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ sind drei ideologische Orientierungen besonders verbunden: der Autoritarismus (eine auf Recht und Ordnung sowie Disziplin set-zende Grundhaltung), die soziale Dominanzorientierung (Befürwortung von sozialen Hierar-chien zwischen „oben“ und „unten“) und die Ablehnung von Diversität (ablehnende Haltung gegenüber der Vielfalt von Kulturen, Ethnien und Religionen) innerhalb eines Landes. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt mit dem Alter zu und mit besserer Bildung und höherem Einkommen ab.20

Viele Menschen sind der Meinung, dass die eigene Kultur vor dem Einfluss fremder Kulturen geschützt werden müsse. Diese Einstellung, die auf kulturelle Vorrechte der eigenen Nation rekurriert, kann für Europa ein schwerwiegendes Problem darstellen und die Entwicklung eines multikulturellen Europas bremsen, denn die Bürger sind äußerst zurückhaltend dabei, andere und vermeintlich fremde Kulturen zu akzeptieren.21 Auch diese Stimmung nutzen Nationalpopulisten mit ihrer Ideologie und Programmatik parasitär aus. Seit 2015 zum Beispiel fliehen Menschen verstärkt vor Krieg und Verfolgung nach Europa. Ein nationalpopulistisches Weltbild lässt eine Konzilianz gegenüber der Aufnahme solcher Menschen nicht zu. Alle entsprechenden Parteien in Europa haben daher das Thema „Flucht und Asyl“ aufgegriffen und mit Stereotypen und Vorurteilen gegen diese mehrheitlich muslimischen Menschen Stimmungen erzeugt und Überfremdungsängste geschürt. Dabei ist das „Lebenselixier“ der Nationalpopulisten nicht Humanität oder, im Fall von Asyl, das Gelingen der Integration, sondern eine „Negativagenda“, bei der darauf gewartet und aktiv daran mitgewirkt wird, dass die menschliche und kulturelle Eingliederung in die Aufnahmegesellschaften nicht gelingt. Nur damit können Wähler mobilisiert und Wahlerfolge erzielt werden. Natürlich wird es unter Millionen von Flüchtlingen – wie übrigens in den einheimischen europäischen Gesellschaften auch – Straftäter und Extremisten geben. Von Nationalpopulisten thematisiert wird dies allerdings bevorzugt bei Flüchtlingen und Asylbewerbern.
 
 

Kriminalität von Zugewanderten

 
 
Oft wird angeführt: „Man wird doch wohl noch seine Meinung sagen und Probleme offen ansprechen dürfen“. Grundsätzlich reicht die verfassungsrechtliche Garantie der Meinungsfreiheit weit und wiegt schwer, aber: Hass und Abwertungen sind keine Meinungen! Um dem entschieden entgegen zu treten, ist aber auch eine ungeschönte Bestandsaufnahme zwingend erforderlich. Damit wird auch der immer wieder erhobene Vorwurf entkräftet, Kriminalität von Geflüchteten und Asylsuchenden würde bewusst von Politikern, Behörden und „Lügenpresse“ verschleiert. Die Frage lautet mithin: Wieviel Kriminalität ist im Zusammenhang mit Geflüchteten und Asylsuchenden tatsächlich festzustellen, welcher Art ist sie und betrifft sie alle Nationalitäten gleichermaßen?

Zu Beantwortung der Frage ist es zwingend erforderlich, Differenzierungen vorzunehmen, wie die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt:
Insgesamt wurden von Januar bis September 2017 203.900 Fälle im Zusammenhang mit versuchten und vollendeten Straftaten registriert, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger erfasst wurde (Jan-Sep 2016: 229.100 Fälle). Die deliktischen Schwerpunkte bei den Fällen von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern lagen im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte, hier insbesondere Fälle von „Schwarzfahren“, gefolgt von Kör-perverletzungsdelikten sowie Diebstahlsdelikten, darunter insbesondere Ladendiebstahl. Der Anteil der Fälle mit Tatverdächtigen aus Syrien, Afghanistan und Irak war deutlich niedriger als der Anteil dieser Nationalitäten an der Gruppe der Zuwanderer. Der Anteil der Fälle mit Tatverdächtigen aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie aus Georgien war weiterhin deutlich höher als der Anteil dieser Nationalitäten an der Gruppe der Zuwanderer, obgleich sich leichte Entspannungen abzeichnen. Dasselbe Bild zeigte sich bei Staatsangehörigen aus den afrikanischen Staaten Gambia, Nigeria und Somalia: Auch hier war der Anteil der Fälle mit Tatverdächtigen aus den genannten Staaten weiterhin höher als der Anteil an der Gruppe der Zuwanderer.22

Die Studie „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland“ der Kriminologen Prof. Pfeiffer (Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen) und Prof. Baier (Institut für Delinquenz und Kriminalprävention der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften) von Ende 2017 nimmt weitere Differenzierungen vor. Sie beschränkt sich auf Flüchtlinge, die 2015 und 2016 nach Niedersachsen gekommen sind und folgende Merkmale aufweisen: Asylbewerber, international/national Schutzberechtigte (Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote), Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge und Personen, die eine Duldung erhalten haben oder zur Gruppe „unerlaubter Aufenthalt“ gehören. Unter diesen Voraussetzungen sind folgende Ergebnisse festzuhalten23:

  • Polizeilich registrierte Gewalttaten waren in Niedersachsen zwischen 2007 und 2014 kontinuierlich um 21,9 % zurückgegangen. Für 2015 und 2016 verzeichnet die Statistik dann eine Zunahme der Gewaltkriminalität um 10,4 %. Die Analyse dieser Straftaten zeigt, dass der Anstieg zu 92,1 % Flüchtlingen im oben definierten Sinn zuzurechnen ist.
  • Weltweit sind die männlichen 14- bis unter 30-jährigen bei Gewalt- und Sexualdelikten deutlich überrepräsentiert. In Niedersachsen erreichten sie im Jahr 2014 eine Quote von 9,3 % der Wohnbevölkerung und stellten 51,9 % aller Tatverdächtigen. Bei den 2016 in Niedersachsen registrierten Flüchtlingen handelt es sich zu 26,9% um männliche 14- bis unter 30-jährige. Daher kann es nicht überraschen, dass knapp zwei Drittel (65,4 %) der aufgeklärten Fälle von Gewalttaten mit tatverdächtigen Flüchtlingen den männlichen 14- bis unter 30-jährigen zuzurechnen sind.
  • Wer als Kriegsflüchtling kommt oder aus anderen Gründen für sich gute Chancen sieht, in Deutschland bleiben zu dürfen, wird bemüht sein, diese Aussichten nicht durch Straftaten zu gefährden. Es überrascht deshalb nicht, dass Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan unter den als Tatverdächtige registrierten Flüchtlingen bei Gewaltdelikten nur eine Quote von 34,9 % und bei Raubtaten sogar nur 16 % erreicht haben, obwohl ihr Anteil an den niedersächsischen Flüchtlingen 54,7 % beträgt. Demgegenüber stehen die geflüchteten Menschen aus bestimmten nordafrikanischen Ländern (Algerien, Tunesien, Marokko). Sie haben bald nach ihrer Ankunft erfahren, dass sie keine Bleibeperspektive haben, keine Arbeitserlaubnis erhalten werden und wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Ihr Anteil an den in Niedersachsen registrierten Flüchtlingen beträgt 0,9 %. Ihre Quote an den aufgeklärten Fällen von Gewaltkriminalität, zu denen Flüchtlinge als Tatverdächtige ermittelt wurden, erreicht dagegen 17,1 %. Bei den Raubdelikten liegt sie sogar bei 31 % und übersteigt damit ihren Bevölkerungsanteil um das 35-fache.
  • Die Flüchtlinge stammen überwiegend aus Ländern, die von männlicher Dominanz geprägt sind. Befragungen haben gezeigt, dass junge männliche Zuwanderer aus solchen Ländern gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen in weit höherem Maß verinnerlicht haben als gleichaltrige Deutsche oder in Deutschland geborene Jugendliche, die aus diesen Ländern stammen.
  • Die große Mehrheit der jungen, männlichen Flüchtlinge lebt ohne Partnerinnen, Mütter, Schwestern oder andere weibliche Bezugspersonen. Dadurch kommt die gewaltpräventive, zivilisierende Wirkung, die von Frauen ausgeht, nur sehr begrenzt zum Tragen. Unter den Flüchtlingen können sich so eher Gruppierungen von jungen Männern entwickeln, die eine gewaltorientierte Eigendynamik entfalten. Hiermit könnte die Forderung nach einem Familiennachzug kriminologisch begründet werden.
  • Die Gewalttaten von Flüchtlingen werden etwa doppelt so häufig angezeigt wie die von deutschen Tätern.

 
 
Zusammenfassend kann festgestellt werden:

  • Die Kriminalität ist seit 2014 angestiegen.
  • Obwohl populistische Stimmen etwas anderes suggerieren, liegt die Kriminalität von Zugewanderten in der Mehrzahl bei Vermögens-, Fälschungs- und Diebstahldelikten.
  • Es sind nicht alle Nationalitäten gleichermaßen betroffen. Während Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak weit unterdurchschnittlich als Kriminelle auffallen, existiert insbesondere ein Problem mit Menschen aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien, die weit überdurchschnittlich straffällig werden.
  • Als Tatverdächtige werden hauptsächlich junge Männer zwischen 14 und 30 Jahren er-mittelt, die meist allein ohne Familie in Deutschland leben.

 
 

Fazit

 
 
Es gibt viele Menschen, die glauben, dass grundlegende politische Alternativen in westlichen Gesellschaften notwendig sind, nicht aber systemverändernde und rassistische Weltanschauungen. Demokraten müssen deutlich machen, dass eine vielfältige Gesellschaft ein Gewinn ist. Dabei ist es besonders wichtig, eine eigene Agenda und eigene Anliegen offensiv zu propagieren und sich politische Themen nicht von Nationalpopulisten vorgeben zu lassen. Notwendig ist die Aktivierung der schweigenden Mehrheiten für Toleranz und Zusammenhalt gegen Hass und Ausgrenzung. Die Mehrheiten in den europäischen Gesellschaften haben etwas deutlich unterschätzt: Das Ausmaß der Wut und der Verbitterung in Teilen der Bevölkerung. Dies ist das „natürliche Habitat“ der Nationalpopulisten. Sie schüren Angst vor Arbeitsmigranten und Flüchtlingen, sie hegen Misstrauen gegen die Eliten der repräsentativen Demokratie und sprechen von Untergangsszenarien und Verschwörungstheorien. Nationalpopulisten verknüpfen immer Verteilungsfragen mit Identitätsdebatten und Demokratiekritik und treiben so den politischen Diskurs in Europa vor sich her.24

Immer wieder gelingt es Nationalpopulisten, ein Narrativ wirksam werden zu lassen, das die Frage von sozialer Sicherheit und Identität mit der Vorstellung einer national verfassten, ethnisch homogenen und rassistischen Gemeinschaft der Produktiven und Nützlichen ver-bindet.25 In diesem Zusammenhang wird immer wieder auch eine eigene Interpretation der inneren Sicherheitslage herangezogen.

Gerade deshalb ist auch ein offener und vollständiger Umgang mit den Zahlen und Fakten zur Inneren Sicherheit erforderlich. Nur so können passende Politik-, Präventions- und Integrationskonzepte entwickelt und dem Populismus entgegen gewirkt werden.


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  • 1Siehe hierzu detailliert Kai Hirschmann, Der Aufstieg des Nationalpopulismus – Wie westliche Gesellschaften polarisiert werden, Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe, Bonn 2017.
  • 2So der Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, auf dem „politischen Aschermittwoch“ seiner Partei am 14. Februar 2018 im sächsischen Nentmannsdorf.
  • 3So die AfD-Politikerin Beatrix von Storch in einem Tweet gerichtet an die nordrhein-westfälische Polizei vom 31. Dezember 2017.
  • 4 So der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier in einem Tweet am 02. Januar 2018.
  • 5 Etienne Balibar/ Immanuel Wallerstein, Rasse, Klasse, Nation: Ambivalente Identitäten, Hamburg 1990, S. 28.
  • 6 Vgl. Rudolf Leiprecht, Zum Umgang mit Rassismen in Schule und Unterricht: Begriffe und Ansatzpunkte; in: Rudolf Leiprecht/ Anne Kerber, Hrsg., Schule in der Einwanderungsgesellschaft – Ein Handbuch, Schwalbach 2005, S. 323.
  • 7 Stuart Hall, Rassismus als ideologischer Diskurs; in: Das Argument – Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften Nr. 178, Hamburg 1989, S. 919.
  • 8 Ebenda, S. 913.
  • 9 Vgl. Rudolf Leiprecht, Kultur – Was ist das eigentlich?, Universität Oldenburg, Interdisziplinäres Zentrums für Bildung und Kommunikation in Migrationsprozessen (IBKM), Arbeitspapiere Nr. 7/ 2004, S. 12f.
  • 10 Hans Pühretmayer, Produzierte Selbstverständlichkeiten des rassistischen Macht-Ideologie-Komplexes; in: Kurswechsel, Nr. 1/2000, S. 93.
  • 11Inva Kuhn, Antimuslimischer Rassismus – Auf Kreuzzug für das Abendland, Köln, 2015, S. 23.
  • 12Wilhelm Heitmeyer, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Die theoretische Konzeption und empirische Ergebnisse aus 2002, 2003 und 2004; in: Wilhelm Heitmeyer, Hrsg., Deutsche Zustände, Band 3, Frank-furt am Main 2005, S. 13ff.
  • 13Beate Küpper, Ideologien der Ungleichwertigkeit und das Syndrom „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“; in: Heinrich-Böll-Stiftung, Hrsg., Ideologien der Ungleichwertigkeit, Band 42 der Reihe Demokratie, Berlin 2015, S. 24.
  • 14Vgl. ebenda, S. 24 sowie die dort angeführten Quellen.
  • 15Andreas Zick/ Beate Küpper/ Andreas Hövermann, Die Abwertung der Anderen – Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2011, S. 189.
  • 16Ebenda, S. 190.
  • 17Andreas Zick/ Beate Küpper/ Daniela Krause, Rechtspopulistische und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland; in: Ralf Melzer, Hrsg., Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2016, S. 112f.
  • 18Ebenda, S. 115f.
  • 19Ruth Wodak im Interview mit Ernst Schmiederer, Fantasierte Bedrohungen; in: Die Zeit online, 28. Septem-ber 2015, www.zeit.de/2015/39/ angst-islamisierung-populisten-linguistin-ruth-wodak
  • 20Andreas Zick/ Beate Küpper/ Andreas Hövermann, Die Abwertung der Anderen (Anm. 11), S. 14f.
  • 21Ebenda, S. 192.
  • 22Bundeskriminalamt, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Betrachtungszeitraum 01.01. – 30.09.2017, Kernaussagen, Wiesbaden 2017, S. 4ff.
  • 23Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Zentrale Befunde des Gutachtens „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland. Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge“, Zürich 2018.
  • 24Markus Kenk, Rechtspopulisten die Initiative entreißen, Friedrich-Ebert-Stiftung, 18. April 2017, www.fes.de/de/angekommen/artikelseite-ange kommen/rechtspopulisten-die-initiative-entreissen/
  • 25Vgl. Tobias Boos/ Benjamin Opratko, Die populistische Herausforderung: Pure Vernunft darf niemals siegen; in: Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Nr. 4/ 2016, S. 36.