Ein Beitrag von Friederike Wegener.

Populistische Parteien gewinnen an Unterstützung überall in Europa, auch in Deutschland finden Demonstrationen von populistischen Parteien und rechts-extremen Gruppierungen statt. Hassverbrechen und Attacken auf Ausländer nehmen zu. Am 25 Oktober hat die EU eine Resolution gegen die Zunahme von Neo-Faschismus verabschiedet. Wie wichtig und notwendig dieser Schritt für die Stabilität und Sicherheit in Deutschland und Europa ist, wird in einem Blick auf die europaweiten Ereignisse und eine Analyse der populistischen Strategien deutlich. Insbesondere im Hinblick auf die Europäischen Wahlen im Mai 2019.

„Europa zu lieben, bedeutet seine Nation zu lieben. Seine Nation zu lieben, heißt Europa zu lieben.“ So beschrieb es der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Junker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union im September dieses Jahres. Ein gesunder Patriotismus ist wünschenswert im europäischen Staatenbund, nicht aber ein zerstörender, ausgrenzender Nationalismus. Doch gerade der ist auf dem Vormarsch in vielen europäischen Mitgliedsstaaten, nicht nur in Deutschland. Populismus, ein Symptom, mit dem auch unsere Nachbarn in allen Himmelsrichtungen zu kämpfen haben. Erst im September erzielten die Schwedendemokraten, eine populistische Partei mit ihren Ursprüngen im rechtsradikalen Milieu, ihr bestes Ergebnis seit Einzug ins schwedische Parlament 2010 und straften damit die etablierten Parteien und die traditionell starken Sozialdemokraten in Schweden. Der italienische Innenminister Matteo Salvini prophezeite kürzlich das nahende Ende der Europäischen Union und der ungarische Premierminister Victor Orban pflastert sein Land mit Plakaten, auf denen kundgetan wird, dass das europäische Parlament das ungarische Volk zum Schweigen bringen will. Diese anti-EU Kampagne, finanziert mit europäischen Steuergeldern, gipfelte jüngst in einem perfiden Vergleich des ungarischen Parlamentariers, Lajos Kósa, der erahnen lässt, dass Budapest gerade erst Fahrt aufnimmt. Herr Kósa verkündete, dass die ’56 Generation den Panzern der Sowjetunion gegenüberstand, während die Ungarn von heute sich gegen Berichte des Europäischen Parlamentes verteidigen müssten.

Ereignisse, die auch die Europawahlen 2019 in ein besonderes Licht stellen. Europäischer Populismus, eine Vereinigung der europäischen, euroskeptischen, rechts-orientierten und populistischen Parteien, bedroht unsere Lebensweise, unsere Freiheiten und Vorzüge der europäischen Union, wie wir sie heute kennen. Ein Sieg der Populisten, befürchten viele zu Recht, ist der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Und dass sogar inzwischen die französische Linke unter dem ehemaligen französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon die rechts-populistische Regierung in Italien in ihrem Kampf mit der EU über den italienischen Haushalt unterstützt, beschreibt ein weiteres gefährliches Phänomen in Europa. Den heute eher – aber schon 1932 erlebten – kaum vorstellbaren Schulterschluss zwischen Rechten und Linken gegen Europa. Ein neues Problem für die von Krisen geschüttelte Union. Nicht umsonst nennt Alexis Tspiras die Wahlen für das Europäische Parlament im nächsten Jahr einen Scheideweg für die Zukunft und Existenz der Union1. Also uns.

Warum sind die Populisten plötzlich überall in Europa und darüber hinaus, siehe Trump, Duterte, Putin und Bolsonaro, so erfolgreich geworden? Liegt es am Gefühl des Verloren seins in einer globalisierten Welt, wie Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei seiner Antrittsrede anmerkte oder im Versagen der Menschen Solidarität für einander zu zeigen, wie es der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras anmahnte. Die Antwort ist wahrscheinlich komplexer, als der pointiert politische Sprechgesang mit seinen Schuldzuweisungen, aber soll hier nicht Thema sein. Stattdessen geht es um das „Wie“, das den Aufbruch in die Parlamente und Regierungen, siehe die lange Liste von Polen, Ungarn, über Österreich, Italien, Schweden und nun Deutschland – mit der AFD in allen Länderparlamenten – in Europa ermöglicht.

Der Aufbrauch und die Strategie der Populisten
Eine Analyse, der Verhaltensweisen populistischer Parteien in Europa zeigt vier interessante taktische Ähnlichkeiten auf.

  1. Die populistischen Parteien vollziehen äußerlich einen klaren Bruch mit rechten Symbolen und ihren, teils rechten, Entstehungsgeschichten. Außerdem distanzieren sie sich verbal mehrheitlich klar von der Neo-Nazi Szene. Ob dies in Schweden mit einem neuen, friedvollen Blumenemblem der Partei einhergeht oder, wie in Frankreich mit der Umbenennung der Front National in Rassemblement National, der Trend zu einem sauberen Image ist allgegenwärtig und führt dazu diese Parteien gesellschaftlich wählbar zu machen.
  2. Der wahrscheinlich wichtigste Faktor in der Strategie betrifft die politische Themenwahl. Die populistischen Parteien nutzen geschickt die Rhetorik und Programme der traditionell sozialdemokratischen und linken Parteien. Gerade in Schweden, aber auch in Deutschland, wurde deutlich, wie sie dem sozialdemokratischen und traditionell linken Lager die Wähler entziehen, indem sie deren Kernthemen okkupieren. Ein starker Wohlfahrtsstaat und Sozialleistungen werden versprochen, während gleichzeitig die Angst vor Migranten und Terrorismus geschürt wird und dies in einer perfiden Windung mit wirtschaftlicher Angst und wirtschaftlichem Protektionismus verknüpft wird. Die propagandierte Wohlfahrt ist jedoch eigentlich eine enorm selektive Wohlfahrt, denn sie gilt nicht, wie in den sozialdemokratischen und linken Ursprüngen vorgesehen für die gesamte Gesellschaft. Aller geschichtlicher Erfahrung nach exkludiert sie die Schwächsten und Minderheiten der Gesellschaft.
  3. Gleichzeitig haben es die populistischen Parteien geschafft ein Bild zu zeichnen, nachdem sie sich dieser Minderheiten, die am Ende unerwünscht sind, annehmen. So wird unter dem Vorwand sich für Frauen- und Schwulenrechte ebenso wie für die Sicherheit der Juden in Europa einzusetzen der muslimische Mitbürger und der Islam als entscheidende Gefahr herausgestellt. So hat die AfD einen Flyer eigens für angeblichen gefährlichen Konsequenzen des Islams für die deutsche Demokratie gedruckt2. Während sie kontinuierliche diese Angst schüren stellen sich als die wahren Verteidiger und Vertreter der westlichen und christlichen Identität und Freiheit dar. Dabei spalten sie sehr bewusst und strategisch gelenkt die Gesellschaft und sähen Hass, der letztlich in einer Art Self-Fulfilling Prophecy von Verachtung, Ablehnung und Gewalt enden muss und soll. Damit greifen sie schließlich das Fundament der Demokratie an.
  4. Gegenüber dieser Taktik versagen überall in Europa auch die Mitte-rechts Parteien. Anstatt in klarer Sprache ihre Werte und Programme zu vermitteln, übernahmen Mitte-rechts Parteien die Sprache und die programmatischen Positionen der Populisten an den Stellen, wo die konservativen Wähler angesprochen wurden. In Schweden wurde das Mitte-rechts Bündnis im Vorfeld der Wahl mit desaströsen Umfragewerten dafür abgestraft. In Deutschland, rief der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, die CDU dazu auf sich verbal deutlicher von der AfD zu distanzieren3. Zwar wurde die AfD weder stärkste Partei in Bayern noch in Hessen doch verloren CSU und CDU auch hier kräftig Stimmen an die Blauen. Die populistische Entwicklung in der Bevölkerung hat in Deutschland außerdem Auswirkungen bis in die höchsten Regierungskreise geschafft, wie es die beispiellose Posse mit den Hauptdarstellern Innenminister Seehofer und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen exemplifizierte.

Außerhalb der Politik: Die Konsequenz des erstarkenden Populismus auf der Straße.
Unterdessen berichten Journalisten von einer zunehmenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft bei populistischen Protesten. Von den Menschen, die sich selber als DAS VOLK verstehen wollen. Eine sehr schnelle Mobilisierung von Gesinnungsgenossen, wie in Chemnitz erfolgt, belegt nicht nur den hohen Organisation- und Vernetzungsgrad der Szene, sondern zeugt außerdem von einem substantiellen Problem für die deutschen Sicherheitsdienste. Mobilisierung findet nicht länger nur in öffentlichen Netzwerken, wie facebook, statt, sondern wurde auf Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp verlegt; deutlich schwieriger für den BfV zu verfolgen. Großbritannien nimmt die Entwicklung ernst und hat rechts-extremen Terrorismus nun auf eine Stufe mit islamistischem Terrorismus gestellt und die Verantwortung an das MI5 übertragen. Die gefährlichen Konsequenzen dieser Entwicklung haben sich kürzlich in Deutschland gezeigt. Hetzjagden, Angriffe auf Etablissements ausländischer Besitzer (vier innerhalb von zwei Monaten in Chemnitz4), eine Verrohung der Sprache in politischen und gesellschaftlichen Debatten, eine Spaltung der Gesellschaft.

Die Algorithmen der sozialen Netzwerke unterstützen Radikalisierung, Ausbreitung rechten Gedankengutes, Falschmeldungen und Desinformationen. Im Netz bewegen sich viele Nutzer beinahe nur noch in Hallräumen, in denen ihnen die Nachrichten und Meinungen gezeigt werden, die sie sehen möchten. Noch gefährlicher ist diese Tendenz in Anbetracht der absichtlichen Nutzung und das Schüren von Ängsten in diesen Hallräumen durch staatliche Institutionen oder private Betreiber, wie ehemals Cambridge Analytica. Die Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft haben noch keine Antwort auf dieses neue Problem gefunden. Hochgefährlich, denn Demokratie funktioniert durch den öffentlich und nachvollziehbaren Austausch von Ideen.

Ein Blick auf gesamt Europa zeigt, die Gefahr geht tiefer. Das Erstarken und ein möglicher Zusammenschluss rechts-orientierter, populistischer und euro-skeptischer Parteien können langfristig zu einem Zusammenbruch Europas führen. Einem Verfall der demokratischen Freiheiten, der Missachtung von Menschenwürde, der Zerstörung eines auf Gewaltenteilung basierenden Rechtssystems und dem Prinzip der Gleichheit. Ungarn und Polen zeigen dies bereits.

Europäische Populistische Vereinigung
Der ehemalige Sicherheitsberater und Geschäftsführer von Breitbart, Steve Bannon, trat kürzlich auf der europäischen Bühne auf. Während Marie Le Pen zwar deutlich machte, dass er als amerikanischer Staatsbürger keine europäische populistische Bewegung führen wird, ist seine Präsenz dennoch genauestens zu beobachten. So trat Bannon letztes Jahr der Gruppe THE MOVEMENT bei, gegründet von dem rechts-extremen belgischen Juristen Mischaël Modrikamen. Die Bewegung wird nun vollständig aus Bannons Taschen finanziert. So kann der Amerikaner, seine europäischen Gleichgesinnten nicht nur finanziell sondern auch mit wertvollem Kampagnenwissen unterstützen. Obwohl THE MOVEMENT nicht überall Anklang findet – so hat der Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, bereits verkündet der Vereinigung fernzubleiben – wird die Idee von dem italienischen Innenminister Matteor Salvini und dem ungarischen Premier Minister Orban unterstützt.

Die europäische Rechte bereitet sich darauf vor geeint in den europäischen Wahlkampf zu starten. Vereinen sich alle rechten Parteien auf europäischer Ebene, so könnten sie nach Berechnungen von POLITICO, die Mehrheit im europäischen Parlament erreichen. Es wäre das Ende der europäischen Union, wie wir sie kennen. Abgesehen von der Ablehnung der Europäischen Union als Lebensform, sind Lösungsvorschläge der Populisten selten durchdacht und vor allem nicht kompatibel mit einer starken globalen Ordnungspolitik5. Dies ist fundamental, da in den letzten Jahren deutlich geworden ist, dass Europa die Konsequenzen von Entwicklungen außerhalb des eignen Territoriums deutlich zu spüren bekommt. Die Konsequenzen der Kriege im Nahen Osten, die aktuelle und erneut drohende Finanzkrisen, die globalen Wirtschaftskriege zwischen den USA, China, Russland und auch der weiterhin vitale internationale islamistische Terrorismus zeigen doch eigentlich brutal auf, dass rein nationale oder auch bi-nationale Lösungen á la Trump niemals erfolgreich sein können.

Die EU realisiert langsam, welche gravierenden Gefahren unserem freien und demokratischen Lebensstil drohen und verabschiedete am 15. Oktober 2018 eine Resolution gegen Zunahme des Neo-Faschismus in Europa6. Darin wird die Sorge über die Normalisierung von Faschismus, Rassismus, Xenophobie und anderen Arten von Intoleranz angesprochen, die sich in manchen Mitgliedsstaaten in einer Kollusion aus Parteivorsitzenden, politischen Parteien, Strafverfolgungsbehörden und Neo-Faschisten und Neo-Nazis äußert. Auch Deutschland darf sich hier warnend angesprochen fühlen. Der Trend zur Gewalt und die Nutzung des Internets zur schnellen Organisation und Planung über nationale Staaten hinaus werden hervorgehoben und letztlich deutlich daran erinnert, dass die faschistische Ideologie, die heute wieder durch Europa geistert, einen Angriff auf die Demokratie selbst ist. Eine Erinnerung, die umso wichtiger erscheint, schaut man sich die Resultate der Youth Study 2018 an. Zwischen sieben und 23 Prozent der jungen Europäer (16-26 Jahre) vertreten populistische Ansichten. Dies geht einher mit einer kritischen Einstellung gegenüber der Regierungsform Demokratie7.

Es bleibt zu hoffen, dass wir, als Bürger, als Zivilgesellschaft, diese wachsende Gefahr ernstnehmen und unseren Möglichkeiten folgend, ob an den nationalen und europäischen Wahlurnen, uns dieser Entwicklung entschieden entgegenstellen. Damit wir nicht im Juni nächsten Jahres in einem anderen Deutschland und einer anderen EU aufwachen.


  • 1 Tspiras: EU elections will be a combat to defeat extreme neo-liberalism and fascism, not as every other vote
  • 2 AFD, https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/07/2017-07-20_afd-btw_faltblatt_islam-nicht-zu-deutschland.pdf
  • 3 Tagesschau,https://www.tagesschau.de/inland/klingbeil-cdu-afd-101.html
  • 4 Die Zeit, https://www.zeit.de/2018/44/chemnitz-rechte-gewalt-brandanschlag-restaurant-eingriff-staat
  • 5 EU Ambassador Conference Vice-President Valcárcel
  • 6 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2018-0428+0+DOC+PDF+V0//EN
  • 7 TuI Foundation, https://www.tuigroup.com/en-en/media/stories/2018/2018-05-07-tui-foundation-youth-study-2018, Seite 6