Ein Beitrag von Friederike Wegener.

How NOT to make peace?

Wie beginnt man heute einen Artikel über den nicht endenden Arabisch-Israelischen Konflikt? Mit dem seit Monaten angekündigten und doch immer wieder verschobenen neuen Friedensplan des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump? Mit den israelischen Wahlen, die Premierminister Netanjahu zum längsten amtierenden Premier, mit einem noch rechteren Regierungsbündnis machten? Oder mit der US-amerikanischen Anerkennung der gesetzwidrigen Annexion der Golanhöhen durch Israel?

Alle drei Themen bieten sich sicherlich an, um eine Fallstudie zum Thema „How not to make peace“ zu beginnen und den derzeitigen Stand der Dinge im Nahostkonflikt zu erläutern. Vor 26 Jahren wurden das Osloer Friedensabkommen zwischen Israel und der PLO geschlossen. Fünf Jahre später, in 1998, hätte es Frieden und zwei Staaten geben sollen. 21 Jahre später ist der Konflikt nicht nur immer noch ungelöst und verfahren, sondern wieder einmal brandgefährlich. Der vom Westen bevorzugte Status Quo in der Region ist nicht mehr vorhanden seit der Arabische Frühling, die Terrororganisation Islamischer Staat , die Bürgerkriege in Syrien und im Jemen die arabische Welt durchgeschüttelt haben. Den Friedensprozess im Arabisch-Israelischen Konflikt hatte der Westen wahrscheinlich deshalb aus den Augen verloren. Dies änderte sich mit Beginn der Ära Trump, da dieser nicht nur die US-Botschaft nach Jerusalem verlegte, und dabei Völkerrecht brach, sondern auch dem UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) die Gelder strich. Der Marsch der Rückkehr, der im März 2018 entlang des Grenzzaunes in Gaza begann und bei dem mehr als 260 Palästinenser ihr Leben verloren, rückte das Leiden der Palästinenser, aber auch das fast vergessene Gewaltpotenzial dieses andauernden Konfliktes noch einmal in westliches Medieninteresse.

Der Friedensprozess wurde in den letzten beiden Jahrzehnten oftmals von Journalisten und Experten totgesagt. Diesmal jedoch, so die jüdisch-amerikanische führende Expertin der US-Außenpolitik im Arabisch-Israelischen Konflikt, Lara Friedman, ist er tatsächlich tot. Normalerweise braucht ein politischer Prozess, so Frau Friedman, lediglich politischen Willen um vorangetrieben oder wiederbelebt zu werden. Dem Osloer Friedensprozess fehlt seit Jahren jedoch dieser politische Wille – von politischen Akteuren aller Seiten-, nun wurde der Plan jedoch von der US-Regierung vorsätzlich zersetzt, so dass es keine Wiederbelebung mehr geben kann.

Das Osloer Friedensabkommen, wie es 1993 ins Leben gerufen wurde, beruht auf der einfachen Formel „Land für Frieden“. Da die zu verhandelnden Ausgangspositionen aber schon damals konträr waren, wurde aus dieser einfachen Formel bisher kein dauerhafter und gerechter Friede. Während die Abgabe von 55% des historischen Palästinas an Israel für die Palästinenser das Ende ihrer Zugeständnisse markierte und sie nun von der Gegenseite Konzessionen erwarteten, begannen für die Israelische Seite damit erst die Verhandlungen. Um nun überhaupt ein Abkommen erreichen zu können wurden die sogenannten Endstatus-Fragen im Osloer Abkommen absichtlich offen gelassen. Diese Endstatus-Fragen beinhalten die hochsensiblen Themen Jerusalem und Grenzen, Flüchtlinge sowie Sicherheit und die Siedlungsfrage. Donald Trump hat mit Beginn seiner Amtszeit sukzessive diese Fragen vom Verhandlungstisch genommen und somit den Friedensprozess in seinem existierenden, international abgesteckten Rahmen wertlos gemacht. Dabei bewegt er die Geschehnisse unilateral in seine präferierte Richtung und zwar ohne dass es einen wirklichen Aufschrei der internationalen Gemeinschaft gegeben hätte.

1) Jerusalem
Am 6. Dezember 2017 hatte Donald Trump angekündigt die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, wodurch er letztere als Hauptstadt Israels anerkannte. Es folgten bekanntermaßen Proteste im Westjordanland und Gazastreifen, eine Hoffnungslosigkeit machte sich unter den Palästinensern breit, die allumfassend war und bis ins letzte Dorf und in jedem Gespräch zu spüren war. Während die Palästinenser die volle Reichweite dieser Entscheidung verstanden hatten wurde in der westlichen Welt nur wiederholt, dass die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten gegen internationales Recht (Resolution des UN-Sicherheitsrates 478 von 1980) verstoße. Konsequenzen jedoch blieben aus. Dies ist folgenschwer, denn die international Gemeinschaft ließ nicht nur zu, dass die USA die liberale Weltordnung und das Völkerrecht vorführten, sondern vor allem erlaubte sie den Status Quo in verschiedenen Aspekten in eine fatale Richtung zu lenken. Die Jerusalem-Frage hat nicht nur rechtliche und politische, sondern auch starke religiöse und identifikatorische Aspekte, die sie zu einem Kernthema und einer Herzensangelegenheit der Bevölkerung auf beiden Seiten machen. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bedeutet auch eine Anerkennung der illegalen Annexion von Ost-Jerusalem durch Israel. Auch diese wurde durch mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, zuletzt in 2016 mit Resolution 2334, und durch das Mauer-Gutachten, das 2004 von International Gerichtshof erlassen wurde, als gesetzwidrig konstatiert. Nun war also die Kernfrage-Jerusalem mit ihrer hohen Relevanz vom Tisch, während gleichzeitig eine unilaterale und rechtswidrige Tendenz für die Frage der Grenzen gesetzt wurde.

Dass trotz all dieser Verstöße keine greifbaren Konsequenzen (abgesehen von einer nicht bindenden UN-Generalversammlungsresolution (GA Resolution A/ES-10/L.22)) folgten, zeigt, dass die Jerusalem-Entscheidung, mitsamt ihren Folgen, nicht rückgängig gemacht werden wird und somit auch nicht mehr zur Verhandlung stehen kann.

Abgesehen davon stellt sich die Frage, wer noch die Internationale Gemeinschaft ist? Die arabischen Staaten, wie Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, sehen in Israel entweder einen wertvollen Partnern im Kampf gegen den Iran oder wollen, wie Ägypten, den neuen wohlgesinnten amerikanischen Präsidenten nicht vergraulen, der ihre Menschenrechtsverletzungen unkommentiert lässt. Auch Europa sieht Israel als einen stabilen (Handels-)Partner, und Eckpfeiler sogenannter westlicher Werte- und Moralvorstellungen; dessen Benevolenz man lieber unberührt lässt. Hinzu kommt die bedenkliche Entwicklung, dass Kritik an der Politik des Staates Israel schnell und heftig als Antisemitismus verurteilt wird, was Politikern in Zeiten tatsächlich steigender Angriffe auf jüdische Gläubige, vor eine einfache Wahl stellt, auf welche Konflikte sie ihren Fokus legen oder auch lieber nicht.

2) Flüchtlinge
Durch den ersten Arabisch-Israelischen Krieg 1948 und den 6-Tage Krieg 1967 wurden insgesamt etwa 1050.000 Palästinenser vertrieben oder sind vor Verfolgung geflohen (750.000 nach 1948 und 300.00 nach 1967). Seit seiner Gründung in 1949 – durch Resolution 302 der UN-Generalversammlung – versorgt das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) diese Flüchtling und ihre Nachkommen. Derzeit versorgt das Hilfswerk ca. 5,4 Millionen Flüchtlinge. Anfang des Jahres 2018 beschloss US Präsident Trump die Unterstützung der UNRWA von 364 Millionen $ auf 60 Millionen $ für das Jahr zu kürzen. Im August desselben Jahres beschloss er die Unterstützung des Flüchtlingshilfswerkes, das sich komplett aus den freiwilligen Beiträgen seiner Mitglieder finanziert, komplett zu beenden. Da dies mitten im Jahr geschah, stürzte es das Flüchtlingshilfswerk in eine fundamentale finanzielle Krise, die Kündigungen und Kürzungen des Versorgungsangebotes zur Folge hatte. Durch großzügige Spenden der internationalen Gemeinschaft, auch von Deutschland und der EU, und drastische Einsparungsmaßnahmen sowie tiefgreifende Reformen, schafft es UNRWA die entstandene Lücke zu füllen. Der Stopp der Finanzierung der UNRWA durch den amerikanischen Präsidenten begründet sich nicht in der Nutzung amerikanische Steuergelder, sondern im Plan die UNRWA zu desavouiéren und letztlich abzuschaffen. Die parallel vorgetragenen verbalen Angriffe gegen die UNRWA dienen dazu das palästinensische Flüchtlingsproblem von einem politischen in ein humanitäres Problem zu verwandeln und somit das durch die Vereinten Nationen festgeschriebene Rückkehr-Recht zu negieren. Würde dieser politische Hintergrund der palästinensischen Flüchtlingsfrage ausgelöscht, so wäre auch die zweite fundamentale Endstatus-Frage vom Tisch. Dies hieße damit auch, dass die Grundlage für faire Verhandlungen und einen stabilen Frieden zerstört wären.

Die 5,4 Millionen registrierten Flüchtlinge leben nicht nur in Camps innerhalb des Westjordanlandes und dem Gazastreifen sondern auch in Syrien, dem Libanon und Jordanien. Obwohl die Gastländer enorme Anstrengungen unternehmen haben die Wirtschaft und Sozialsysteme sehr mit den hohen Zahlen von Flüchtlingen zu kämpfen. Gleichzeitig ist der Lebensstandard vieler Flüchtlinge in den Gastländern enorm niedrig; so ist es weiterhin – 70 Jahre nach der ersten Vertreibung – den meisten Palästinensern nicht erlaubt in ihrem Gastland zu arbeiten. All diese Gründe tragen dazu bei, dass die Rückkehr dieser Flüchtlinge weiterhin von den Palästinensern und auch ihren Gastländern gefordert wird. Die explosive soziale Sprengkraft, die diese Flüchtlinge in sich tragen wird gerne übersehen oder vielleicht sogar strategisch gerne aufrechterhalten, führt sie doch zu einer weiteren inneren Destabilisierung der genannten Länder.

3) Golanhöhen – annektiertes Gebiet
Die Golanhöhen, eigentlich syrisches Territorium, sind seit 1967 von Israel besetzt und heute trotz ihrer Nähe zum Bürgerkriegsgebiet ein beliebtes Ausflugsziel und Skigebiet in Israel. Die Besetzung ebenso wie die von Ost-Jerusalem ist jedoch gemäß der Resolution 497 des UN-Sicherheitsrates von 1981 gesetzwidrig. Vor kurzem erkannte der US-amerikanische Präsident nun die Golanhöhen als israelisches Territorium an. Das mediale Echo fiel bis auf einen kurzen Peak relativ gering aus: Vielleicht weil das Gebiet schon lange von Israel genutzt wird und Syrien eher durch den Bürgerkrieg, als funktionierender Staat wahrgenommen wird. Nichtsdestotrotz hat diese Entscheidung weiteichende, eventuell die weitreichendsten Konsequenzen. So zeigt sie nicht nur ein weiteres Mal auf, dass er US-amerikanische Präsident die liberale Weltordnung und das Völkerrecht ignoriert, sondern und vor allem bedeutet diese Entscheidung einen fundamentalen Präzedenzfall für die Hardliner in Israel. Die Legitimierung der Annexion der Golanhöhen wurde in Israel weithin als Zeichen dafür interpretiert, dass die USA nicht einschreiten werden, sollte Israel das, oder Teile des, Westjordanlandes annektieren. Die EU, ebenso wie die einzelnen Mitgliedsstaaten, so ist zu befürchten, wären auch dann kaum in der Lage und vielleicht auch nicht Willens internationales Recht zu verteidigen oder gar durchzusetzen. Premierminister Netanjahu nahm dieses Geschenk so kurz vor den israelischen Wahlen mehr als angetan entgegen und ließ kurz darauf verlauten, dass er im Falle – des nun erfolgten – Wahlsieges Teile des Westjordanlandes annektieren würde.

Es braucht keine weiten Erklärungen mehr, dass der politische Friedensprozess, der auf der Grundlage „Land gegen Frieden“ beruht und dessen Kernstreitfragen – Jerusalem, Flüchtlinge und Grenzen – für eine spätere Einigung ausgelassen wurden, nun tatsächlich tot und beerdigt ist.

Was jetzt folgt ist unklar. Insbesondere nach dem Sieg einer noch rechteren Regierungskoalition in Israel, gestützt von einer amerikanischen Regierung, die bisher jede Ankündigung in Bezug auf den Konflikt – egal wie rechtswidrig – umgesetzt hat. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden Gewalt, Elend, und Leid – hauptsächlich für die palästinensische Bevölkerung – folgen. Denn das Streben nach Land und Frieden, nach nationaler Selbstbestimmung, nach Recht, Gerechtigkeit und Menschenrechten auf Seiten der Palästinenser wird nicht mit den Entscheidungen eines amerikanischen Präsidenten enden.

Wer jetzt noch auf einen – alles verändernden- Friedensplan der USA hofft, der scheint noch nicht verstanden zu haben, dass die Umsetzung schon längst in vollem Gange ist und jeglicher Plan, der auf die jetzige Situation aufzubauen gedenkt, niemals zu einem gerechten und stabilen Frieden führen kann.